Gesundheitspolitik
Das sage ich
Ich stehe für ein sozial orientiertes Gesundheitswesen, das eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt. Ich unterstützt das traditionell gewachsene, duale Gesundheitssystem mit der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen. Gesetzliche wie auch private Krankenversicherer sind ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems und fördern Innovation im Gesundheitswesen.
Das Gesundheitssystem dient dem Patienten. Daher sollen die Bedarfe der Patienten und der Gemeinschaft der Versicherten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Arzt frei zu wählen. Der freiheitliche Charakter der ärztlichen Tätigkeit muss erhalten bleiben.
Ich unterstützt den qualitativen Wettbewerb im Gesundheitswesen. Den gesetzlichen Krankenversicherungen soll durch Rückübertragung von Beitragssatzkompetenzen mehr Spielraum für Wettbewerb eröffnet werden. Risikostrukturausgleiche sollen zurückgeführt werden auf einen reinen Risikodifferenzausgleich und ergänzt durch einen Ausgleich für Hochkostenfälle.
Ich stehe für ein freiheitliches Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet und in dem alle Versicherten gleichermaßen für einander einstehen. Die derzeit eingeführten Prämien und Zuzahlungsmodelle sind bürokratisch und teuer. Sie sollten deshalb auf ihre Effizienz hin überprüft und ggf. abgeschafft werden.
Duales Gesundheitssystem
Ich setze mich für die Beibehaltung des derzeitigen dualen Gesundheitssystems ein. Einer ungleichen Behandlung von Patienten etwa durch längere Wartezeiten für GKV Versicherte („Zwei Klassen Medizin“) trete ich genauso entschieden entgegen wie einer staatlichen Einheitsversicherung („Bürgerversicherung“). Ich trete für die Abschaffung des Gesundheitsfonds ein, der sich als Vorstufe einer Einheitsversicherung darstellt.
Eine Bürgerversicherung ist durch diverse Schwächen gekennzeichnet: Sie birgt die Gefahr, dass der Wettbewerb zwischen GKV und PKV entfällt. Sie ist anfälliger für das aus demographischen Gründen entstehende Finanzierungsproblem der GKV, da sie keine kapitaldeckenden Finanzierungselemente enthält. Auch unterliegt sie einem höheren staatlichen Einfluss auf das Gesundheitswesen und verschärft die Abhängigkeit der medizinischen Versorgung von der Kassenlage des Staates. Schließlich führt sie zu einer arbeitsplatzgefährdenden Erhöhung der Lohnnebenkosten bei qualifizierten Beschäftigungsverhältnissen.
Demgegenüber ist das jetzige Gesundheitssystem unstrittig eines der besten der Welt. Die Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte sichert aufgrund der Wettbewerbssituation eine hohe Versorgungsqualität. So gibt es bei planbaren Behandlungen (z. B. Hüftoperationen) in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nur vertretbare Wartezeiten. Auch hat Deutschland die größte Versorgungsdichte sowohl in der ambulanten als auch der stationären Versorgung. Zudem gewährt das jetzige Gesundheitssystem jedem Patienten eine freie Arzt und Krankenhauswahl, während in vielen anderen Gesundheitssystemen dem Patienten der Behandler vorgegeben wird.
Wettbewerb
Ich trete für mehr Wettbewerb der Krankenkassen um den Versicherten ein. Ich fordere Wettbewerb der Krankenkassen um beste Leistungen und besten Service für den Kunden/Versicherten. Dies wird jedoch gehemmt durch den Gesundheitsfonds, der 2009 den Krankenkassen die Hoheit über den Beitragssatz genommen hat. Mittlerweile hat die GKV einen Überschuss von 30 Mrd. Euro angesammelt. Dazu fordere ich, dass leistungsfähige Krankenkassen ihren Beitragssatz senken können, um dadurch den Wettbewerb zu stimulieren. Auch der weitgehend einheitliche Leistungsrahmen der gesetzlichen Kassen behindert den Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen. Zur Vermeidung aktiver Risikoselektion (Herausdrängen von schwer erkrankten Versicherten aus dem Versicherungsschutz einer Krankenkasse) sind zwischen den Krankenkassen institutionelle Pool Lösungen für Hochkostenfälle zu implementieren.
Bürokratieabbau
Die Bürokratie im Gesundheitswesen muss auf allen Ebenen reduziert werden. Dies gilt insbesondere für ausufernde Dokumentationspflichten bei den Leistungserbringern und bei den Krankenkassen. Entsprechende Regelungen sind kritisch auf Notwendigkeit zu prüfen.
Auch im Bereich der Pflege ist im Interesse der Patienten der Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten dringend erforderlich. Hier ist eine neue Balance zu finden zwischen notwendiger und nachvollziehbarer Dokumentation und Qualitätssicherung und dem Primat, so viel Zeit wie möglich mit dem Patienten zu verbringen.
Finanzierung
Wir brauchen eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems, die der demographischen Herausforderung gerecht wird. Die Alterung der Bevölkerung verursacht einen erheblichen Zuwachs an notwendiger medizinischer Versorgungsleistung. Dies wurde in der Vergangenheit bei den Universitäts‐ und Ausbildungskapazitäten von Ärzten und anderen Behandlern sowie Pflegeberufen nicht ausreichend berücksichtigt.
Die zunehmende Überalterung der Bevölkerung verschärft auch die durch die starre Budgetierung hervorgerufenen Probleme. Eine Budgetierung ist grundsätzlich sicherlich notwendig, um die Kostenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Jedoch lehne ich die derzeitige inflexible Form der Ausgabenbegrenzung im ambulanten Bereich ab, weil sie die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten und Diagnoseformen unangemessen einschränkt und damit z. B. der zunehmenden Alterung der Bevölkerung nicht gerecht wird.
Die Anlehnung der Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnsummenentwicklung hat, wie eine OECD‐Studie belegt, die ambulante Versorgung in Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg geschwächt.
Einsparpotentiale
Das Gesundheitswesen in Deutschland verfügt über Einsparpotentiale. Diese Einsparpotentiale sind im Sinne einer kurz‐ und mittelfristigen Konsolidierung zu realisieren. In beschränktem Umfang gilt dies bereits für die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Einsparpotentiale sehen wir aber insbesondere im stationären Bereich mit dem massiven Bettenüberhang in den Großstädten bei gleichzeitiger Unterversorgung in der Fläche. Auch die strukturellen Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen berücksichtigende, bedarfsgerechte Zulassungspolitik für junge Mediziner im ambulanten Bereich hat Kostensenkungspotential. Dasselbe gilt für einen verstärkten Ausbau von teil‐ anstelle von vollstationärer Versorgung. Zudem können Mehrfachdiagnosen und ‐behandlungen durch digitale Vernetzung zumindest reduziert werden. Dafür muss die elektronische Gesundheitskarte weiterentwickelt werden. Überlegungen der EU, eine Mehrwertsteuerpflicht für ärztliche Leistungen einzuführen, lehnt die Alternative für Deutschland aufgrund des kostensteigernden Effekts entschieden ab.
Prävention
Prävention vermeidet Krankheiten oder verlängert die gesunde Lebensspanne. Daher steht die Prävention im Focus meiner Gesundheitspolitik.
Unter Prävention verstehen wir sowohl allgemeine Gesundheitsaufklärung zu Lebensstilfragen (Ernährung, Bewegung, Sucht) wie auch ein umfassendes Angebot von Vorsorgeuntersuchungen und ‐maßnahmen. Ebenso sind sekundärpräventive Maßnahmen ein Schwerpunkt verantwortungsvoller und Lebensqualität erhaltender Gesundheitspolitik. Auch im öffentlich‐rechtlichen Fernsehen sollte vermehrt präventiv über Gesundheitsrisiken aufgeklärt werden.
Prävention und die Vermittlung von Gesundheitswissen muss schon in jungen Jahren den Menschen vermittelt werden. Wir setzen uns dafür ein, das dies schon in Kindergärten wie auch in allen Schul‐ und Ausbildungsebenen als Ausbildungsziel verankert wird.
Kommunen, Krankenkassen, Gesundheitsberufe, Arbeitgeber und auch staatliche Einrichtungen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind gefordert, Prävention in allen Gesellschaftsbereichen umzusetzen. Eine besondere Rolle kommt hierbei dem Sport zu, der einen wesentlichen Beitrag für eine effektive Prävention leistet.
Innovative Versorgungskonzepte
Um die Versorgung von Patienten qualitativ zu verbessern, fördern wir die Etablierung von integrierten Versorgungskonzepten auf regionaler und nationaler Ebene. Hierbei ist sowohl die Stellung des Hausarztes zu fördern als auch der kooperative Ansatz der Gesundheitsversorgung unter Einbeziehung ärztlicher und nicht‐ärztlicher Leistungserbringer.
Zielstellung der integrierten Versorgungsprojekte ist, die ambulante Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und dadurch stationäre Versorgung zu vermeiden oder zu verkürzen. Die dadurch zu erzielenden Einsparungen sollen dem ambulanten Bereich zu Gute kommen.
Wir unterstützen die Einführung von telemedizinischen Projekten für die medizinische Versorgung von chronisch Kranken oder um älteren bzw. pflegebedürftigen Menschen ein längeres Verweilen in der eigenen häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Diese Konzepte sind besonders für ältere Mitbürger in ländlichen Gemeinden geeignet. Wir setzen uns dafür ein, hierfür klare rechtliche Rahmenbedingungen zu definieren.